<\/p>\n
1.1 Der Anbieter erbringt die Dienstleistung gemäß der im Vertrag und nachfolgend vereinbarten Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Vergu\u0308tung. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Kunde. Der Anbieter erbringt die Dienstleistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausu\u0308bung.<\/p>\n
1.2 Der Vertragsgegenstand kann in einer einmaligen, auch in Teilen zu erbringenden Leistung bestehen oder auf Dauer angelegt sein.<\/p>\n
<\/p>\n
2.1 Ort der Leistungserbringung ist der Sitz des Anbieters, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
2.2 Der Anbieter erbringt die Leistung durch geeignete Mitarbeiter. Ein Anspruch des Kunden auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter des Anbieters besteht nicht.<\/p>\n
2.3 Der Anbieter bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
2.4 Der Kunde ist gegenu\u0308ber den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern des Anbieters nicht weisungsbefugt.<\/p>\n
2.5 Sofern der Anbieter die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.<\/p>\n
<\/p>\n
3.1 Der Kunde trägt Sorge dafu\u0308r, dass der von ihm benannte Ansprechpartner dem Anbieter die fu\u0308r die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfu\u0308gung stellt, soweit nicht vom Anbieter geschuldet. Daru\u0308ber hinaus sorgt der Kunde fu\u0308rderen Aktualisierung.Der Anbieter darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer soweit er erkennt oder erkennen muss, dass diese unvollständig oder unrichtig sind.<\/p>\n
3.2 Der Kunde hat dazu die Dienstleistungserbringung durch den Anbieter zu beobachten.<\/p>\n
<\/p>\n
4.1 An den Dienstleistungsergebnissen, die der Anbieter im Rahmen des Vertrages erbracht und dem Kunden u\u0308bergeben hat, räumt er dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht u\u0308bertragbare Recht ein, diese bei sich fu\u0308r eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzwecks auf Dauer zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
4.2 Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Anbieter.<\/p>\n<\/div>\n
4.3 Der Anbieter kann dem Kunden eingeräumte Rechte zur Nutzung entziehen, wenn der Kunde nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt.Der Anbieter hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Entzug rechtfertigen, kann der Anbieter die Rechte auch ohne Fristsetzung entziehen. Der Kunde hat dem Anbieter die Einstellung der Nutzung nach einem Entzug der Nutzungsrechte schriftlich zu bestätigen. Der Anbieter wird dem Kunden die Rechte zur Nutzung wieder einräumen, nachdem der Kunde schriftlich dargelegt und versichert hat, dass durch seine Nutzung keinerlei Verstöße gegen die Rechte des Anbieters mehr vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind.<\/p>\n
<\/p>\n
5.1 Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres geku\u0308ndigt werden. Erstmals möglich ist diese Ku\u0308ndigung zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Vertragsabschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem Ku\u0308ndigungsrecht unberu\u0308hrt.<\/p>\n
Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist.<\/p>\n
5.2 Das Recht zur außerordentlichen Ku\u0308ndigung aus wichtigem Grund bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n
5.3 Ku\u0308ndigungserklärungen sind nur schriftlich wirksam.<\/p>\n
5.4 Ein Ru\u0308cktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.<\/p>\n
<\/p>\n
6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Anbieter die Vergu\u0308tung fru\u0308hestens 12 Monate nach Vertragsschluss erhöhen, wenn die erhöhte Vergu\u0308tung dem aktuellen Listenpreis des Anbieters entspricht. Weitere Erhöhungen können fru\u0308hestens 12 Monate nach Wirksamwerden einer vorangegangenen Erhöhung erfolgen. Eine Erhöhung wird 3 Monate nach Anku\u0308ndigung wirksam.<\/p>\n
Der Kunde hat ein Ku\u0308ndigungsrecht, wenn sich die Vergu\u0308tungssätze um mehr als fu\u0308nf Prozent erhöhen. Der Kunde kann innerhalb eines Monats ab Zugang der Anku\u0308ndigung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit einer solchen Erhöhung ku\u0308ndigen.<\/p>\n
6.2 Vereinbarte Aufwandsnachweise gelten als genehmigt, soweit der Kunde nicht innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt detailliert schriftlich widerspricht und der Anbieter im Aufwandsnachweis auf die Genehmigungs\ufb01ktion hingewiesen hat.<\/p>\n
6.3 Reisekosten und -spesen sowie sonstige Aufwendungen werden nach der Preisliste des Anbieters erstattet, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
Reisezeit gilt als Arbeitszeit.<\/p>\n<\/div>\n
6.4 Der Anbieter kann Vergu\u0308tung seines Aufwands verlangen, soweit zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfu\u0308llung der P\ufb02ichten des Kunden (siehe Ziffer 3) anfällt.<\/p>\n
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7.1 Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat der Anbieter dies zu vertreten (Leistungsstörung), so ist er verp\ufb02ichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten fu\u0308r den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.<\/p>\n
Diese P\ufb02icht des Anbieters besteht nur, wenn der Kunde die Leistungsstörung schriftlich und unverzu\u0308glich, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis ru\u0308gt, außer soweit anderes vereinbart ist.<\/p>\n
7.2 Fu\u0308r etwaige daru\u0308ber hinausgehende Aufwendungs- und Schadensersatzanspru\u0308che gilt Ziffer 6 der AV Bitkom.<\/p>\n
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Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom (AV Bitkom).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vertragsbedingungen des Bitkom fu\u0308r Erbringung von Dienstleistungen 1. Vertragsgegenstand 1.1 Der Anbieter erbringt die Dienstleistung gemäß der im Vertrag und nachfolgend vereinbarten Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Vergu\u0308tung. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Kunde. Der Anbieter erbringt die Dienstleistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausu\u0308bung. 1.2 Der Vertragsgegenstand kann in einer einmaligen, auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1433","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n