<\/p>\n
1.1 Der Anbieter stellt die vertragsgegensta\u0308ndlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfu\u0308gungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegensta\u0308ndlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, erga\u0308nzend aus der Bedienungsanleitung der Software.<\/p>\n
1.2 Daru\u0308ber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lo\u0308sungen oder erforderliche Anpassungen bedu\u0308rfen eines gesonderten Vertrages.<\/p>\n
1.3 Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen.<\/p>\n
Der Anbieter wird den Kunden u\u0308ber aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfu\u0308gbar machen.<\/p>\n
<\/p>\n
2.1 Die vertragsgegensta\u0308ndlichen Leistungen du\u0308rfen nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf wa\u0308hrend der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegensta\u0308ndlichen Leistungen mittels Telekommunikation (u\u0308ber das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalita\u0308ten vertragsgema\u0308ß nutzen. Daru\u0308ber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erha\u0308lt der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.<\/p>\n
2.2 Der Kunde darf die Software insbesondere nicht u\u0308ber den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zuga\u0308nglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfa\u0308ltigen, zu vera\u0308ußern oder zeitlich begrenzt zu u\u0308berlassen, zu vermieten oder zu verleihen.<\/p>\n
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgema\u0308ßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgema\u0308ße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeintra\u0308chtigt werden.<\/p>\n
2.4 Im Falle eines vertragswidrigen U\ue227 berschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsu\u0308berlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzu\u0308glich sa\u0308mtliche ihm verfu\u0308gbaren Angaben zur Geltendmachung der Anspru\u0308che wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.<\/p>\n<\/div>\n
2.5 Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und \/ oder den Vertrag ku\u0308ndigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich u\u0308berschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung versto\u0308ßt. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsa\u0308tzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Ku\u0308ndigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Ku\u0308ndigung kann der Anbieter nur fu\u0308r eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.<\/p>\n
2.6 Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergu\u0308tung fu\u0308r die u\u0308ber die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n
2.7 Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinra\u0308umung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmo\u0308glichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zuku\u0308nftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.<\/p>\n
<\/p>\n
3.1 Die Verfu\u0308gbarkeit der bereitgestellten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.<\/p>\n
3.2 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgema\u0308ßen Gebrauch bestehen keine Anspru\u0308che des Kunden wegen Ma\u0308ngeln. Die verschuldensunabha\u0308ngige Haftung des Anbieters wegen Ma\u0308ngeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.<\/p>\n
3.3 § 578b BGB bleibt unberührt.<\/p>\n
<\/p>\n
4.1 Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter ta\u0308tig und diese Daten nur zur Vertragsdurchfu\u0308hrung verarbeiten und nutzen. Der Anbieter wird Weisungen des Kunden fu\u0308r den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde tra\u0308gt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen fu\u0308r die Vertragsdurchfu\u0308hrung. Der Kunde wird mit dem Anbieter die Details fu\u0308r den Umgang des Anbieters mit den Daten des Kunden nach den datenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbaren.<\/p>\n
4.2 Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverha\u0308ltnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafu\u0308r ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Anspru\u0308chen Dritter frei.<\/p>\n<\/div>\n
4.3 Fu\u0308r das Verha\u0308ltnis zwischen Anbieter und Kunde gilt: Gegenu\u0308ber der betroffenen Person tra\u0308gt die Verantwortung fu\u0308r die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten der Kunde, außer soweit der Anbieter etwaige Anspru\u0308che der betroffenen Person wegen einer ihm zuzurechnenden P\ufb02ichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde wird etwaige Anfragen, Antra\u0308ge und Anspru\u0308che der betroffenen Person verantwortlich pru\u0308fen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme des Anbieters durch die betroffene Person. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen seiner P\ufb02ichten unterstu\u0308tzen.<\/p>\n
4.4 Der Anbieter gewa\u0308hrleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europa\u0308ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens u\u0308ber den Europa\u0308ischen Wirtschaftsraum gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
<\/p>\n
5.1 Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identi\ufb01kations und Authenti\ufb01kationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schu\u0308tzen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.<\/p>\n
5.2 Der Kunde ist verp\ufb02ichtet, den Anbieter von sa\u0308mtlichen Anspru\u0308chen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die P\ufb02icht zur unverzu\u0308glichen Unterrichtung des Anbieters.<\/p>\n
5.3 Der Kunde hat vom Anbieter zur Verfu\u0308gung gestellte Mo\u0308glichkeiten zu nutzen, seine Daten in seinem origina\u0308ren Verantwortungsbereich zu sichern.<\/p>\n
<\/p>\n
Fu\u0308r jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegensta\u0308ndliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Ho\u0308he derjenigen Vergu\u0308tung zu leisten, die fu\u0308r die vertragsgema\u0308ße Nutzung im Rahmen der fu\u0308r diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wa\u0308re. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Der Anbieter bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.<\/p>\n
<\/p>\n
7.1 Der Anbieter wird Sto\u0308rungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Sto\u0308rungskategorien (Ziffer 7.3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Sto\u0308rungen durchfu\u0308hren.<\/p>\n
7.2 Der Anbieter wird wa\u0308hrend seiner u\u0308blichen Gescha\u0308ftszeiten ordnungsgema\u0308ße Sto\u0308rungsmeldungen des Kunden entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Auf Anforderung des Kunden besta\u0308tigt ihm der Anbieter den Eingang einer Sto\u0308rungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.<\/p>\n
7.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Anbieter entgegengenommene Sto\u0308rungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:<\/p>\n
7.4 Bei Meldungen u\u0308ber schwerwiegende Sto\u0308rungen und sonstige Sto\u0308rungen wird der Anbieter unverzu\u0308glich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umsta\u0308nde entsprechende Maßnahmen einleiten, um zuna\u0308chst die Sto\u0308rungsursache zu lokalisieren.<\/p>\n
Stellt sich die mitgeteilte Sto\u0308rung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegensta\u0308ndlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzu\u0308glich mit.<\/p>\n
Sonst wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Sto\u0308rung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Sto\u0308rungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe u\u0308bermitteln.<\/p>\n<\/div>\n
Der Anbieter wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegensta\u0308ndlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzu\u0308glich zur Verfu\u0308gung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Sto\u0308rungen unverzu\u0308glich u\u0308bernehmen und dem Anbieter bei deren Einsatz etwa verbleibende Sto\u0308rungen unverzu\u0308glich erneut melden.<\/p>\n
<\/p>\n
8.1 Vertragliche Leistungen<\/p>\n
Der Anbieter richtet eine Ansprechstelle fu\u0308r den Kunden ein (Hotline). Diese Stelle bearbeitet die Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und bedingungen der bereitgestellten Software sowie zu einzelnen funktionalen Aspekten.<\/p>\n
8.2 Annahme und Bearbeitung von Anfragen<\/p>\n
Voraussetzung fu\u0308r die Annahme und Bearbeitung von Anfragen ist, dass der Kunde gegenu\u0308ber dem Anbieter fachlich und technisch entsprechend quali\ufb01ziertes Personal benennt, das intern beim Kunden mit der Bearbeitung von Anfragen der Anwender der bereitgestellten Software beauftragt ist. Der Kunde ist verp\ufb02ichtet, nur u\u0308ber dieses dem Anbieter benannte Personal Anfragen an die Hotline zu richten und dabei vom Anbieter gestellte Formulare zu verwenden. Die Hotline nimmt solche Anfragen per E-Mail, Telefax und Telefon wa\u0308hrend der u\u0308blichen Gescha\u0308ftszeiten des Anbieters entgegen.<\/p>\n
Die Hotline wird ordnungsgema\u0308ße Anfragen im u\u0308blichen Gescha\u0308ftsgang bearbeiten und soweit mo\u0308glich beantworten. Die Hotline kann zur Beantwortung auf dem Kunden zuga\u0308ngliche Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel fu\u0308r die bereitgestellte Software verweisen. Soweit eine Beantwortung durch die Hotline nicht oder nicht zeitnah mo\u0308glich ist, wird der Anbieter – soweit dies ausdru\u0308cklich vereinbart ist – die Anfrage zur Bearbeitung weiterleiten, insbesondere Anfragen zu nicht von ihm hergestellter Software.<\/p>\n
Weitergehende Leistungen der Hotline, etwa andere Ansprechzeiten und fristen sowie Rufbereitschaften oder Einsa\u0308tze des Anbieters vor Ort beim Kunden sind vorab ausdru\u0308cklich zu vereinbaren.<\/p>\n
<\/p>\n
9.1 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem im Vertrag bezeichneten Datum zuna\u0308chst fu\u0308r die Dauer der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Wa\u0308hrend dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Ku\u0308ndigung beidseitig ausgeschlossen.<\/p>\n
9.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten geku\u0308ndigt werden, fru\u0308hestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verla\u0308ngert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des jeweiligen Verla\u0308ngerungszeitraums ordentlich geku\u0308ndigt wurde.<\/p>\n<\/div>\n
9.3 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Ku\u0308ndigung aus wichtigem Grund bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n
9.4 Jede Ku\u0308ndigungserkla\u0308rung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt Ziffer 8.4 AV Bitkom.<\/p>\n
9.5 Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbesta\u0308nde eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Auf Wunsch wird der Anbieter den Kunden dabei unterstu\u0308tzen, es gilt Ziffer 4.4 AV Bitkom. Eine Zugriffmo\u0308glichkeit des Kunden auf diese Datenbesta\u0308nde wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen Gru\u0308nden regelma\u0308ßig nicht mehr gegeben sein.<\/p>\n
<\/p>\n
Erga\u0308nzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom (AV Bitkom).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vertragsbedingungen des Bitkom fu\u0308r die Nutzung von Software u\u0308ber das Internet (Software as a Service) 1. Leistungen 1.1 Der Anbieter stellt die vertragsgegensta\u0308ndlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfu\u0308gungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegensta\u0308ndlichen Leistungen ergeben sich aus der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1436","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n