<\/p>\n
1.1 Der Anbieter erstellt gemäß der dem Vertragsabschluss zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.2) Software fu\u0308r den Kunden.<\/p>\n
1.2 Das dem Kunden vom Anbieter zu u\u0308berlassende Vervielfältigungsstu\u0308ck der Software beinhaltet nur deren ausfu\u0308hrbare Form.<\/p>\n
1.3 Die Software wird einschließlich einer Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) u\u0308bergeben. Die Bedienungsanleitung ist in der Sprache der Benutzer-ober\ufb02äche der Software abgefasst, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
Die Lieferung oder Erstellung einer weitergehenden Dokumentation bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung insbesondere zu Inhalt und Umfang der Dokumentation.<\/p>\n
1.4 Der Anbieter wird die Software samt Bedienungsanleitung (zusammen: Leistungsgegenstände) nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausu\u0308bung erstellen.<\/p>\n
1.5 Analyse, Planungs, Beratungs und Schulungsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und vom Anbieter nicht geschuldet.<\/p>\n
<\/p>\n
2.1 Der Kunde teilt seine fachlichen und funktionalen Anforderungen an die Software dem Anbieter vollständig und detailliert mit und u\u0308bergibt dem Anbieter rechtzeitig alle fu\u0308r die Erstellung der Software benötigten Unterlagen, Informationen und Daten. Dazu gehört auch die Beschreibung praxisgerechter und geeigneter Testfälle und daten fu\u0308r die Beschaffenheitspru\u0308fung (Ziffer 7.1).<\/p>\n
2.2 Die Leistungsbeschreibung gibt die geschuldete Beschaffenheit der Software abschließend wieder. Änderungen der Leistungsbeschreibung erfolgen nur gemäß Ziffer 3. Der Anbieter erbringt Analyse, Planungs und Beratungsleistungen auch im Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung nur auf Grundlage eines gesonderten Vertrages gegen gesonderte Vergu\u0308tung (siehe auch Ziffer 1.5).<\/p>\n
2.3 Der Anbieter hat den vom Kunden als Ansprechpartner (Ziffer 2.1 der AV Bitkom) benannten Projektleiter einzuschalten, soweit die Durchfu\u0308hrung des Vertrages dies erfordert. Die Entscheidungen der Ansprechpartner sind schriftlich festzuhalten.<\/p>\n
2.4 Ein Anspruch des Kunden auf Leistungserbringung bei ihm besteht nicht.<\/p>\n
<\/p>\n
Beide Vertragspartner können Änderungen von Leistungsbeschreibung (Ziffer 2.2) und Leistungserbringung vorschlagen. Dafu\u0308r ist folgendes Verfahren vereinbart:<\/p>\n
3.1 Der Anbieter wird einen Änderungsvorschlag des Kunden sichten und ihm mitteilen, ob eine umfangreiche Pru\u0308fung dieses Änderungsvorschlages erforderlich ist oder nicht.<\/p>\n
3.2 Ist eine umfangreiche Pru\u0308fung des Änderungsvorschlages erforderlich, wird der Anbieter dem Kunden in angemessener Frist den dafu\u0308r voraussichtlich benötigten Zeitraum und die Vergu\u0308tung mitteilen. Der Kunde wird in angemessener Frist den Pru\u0308fungsauftrag erteilen oder ablehnen.<\/p>\n
3.3 Ist eine umfangreiche Pru\u0308fung des Änderungsvorschlages nicht erforderlich oder die beauftragte Pru\u0308fung abgeschlossen, wird der Anbieter dem Kunden entweder<\/p>\n
3.4 Der Kunde wird ein Änderungsangebot innerhalb der dort genannten Annahmefrist (Bindefrist) entweder ablehnen oder die Annahme schriftlich oder in einer anderen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Form erklären. Eine etwaige Ablehnung wird der Kunde unverzu\u0308glich dem Anbieter mitteilen.<\/p>\n
3.5 Anbieter und Kunde können vereinbaren, dass von einem Änderungsvorschlag betroffene Leistungen bis zur Beendigung der Pru\u0308fung, oder soweit ein Änderungsangebot unterbreitet wird bis zum Ablauf der Bindefrist unterbrochen werden.<\/p>\n
3.6 Bis zur Annahme des Änderungsangebots werden die Arbeiten auf der Grundlage der bisherigen vertraglichen Vereinbarungen weitergefu\u0308hrt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag oder seiner Pru\u0308fung unterbrochen wurden. Der Anbieter kann fu\u0308r die Dauer der Unterbrechung (Ziffer 3.5) eine angemessene Vergu\u0308tung verlangen, außer soweit der Anbieter seine von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.<\/p>\n
3.7 Das Änderungsverfahren wird auf Anforderung des Anbieters schriftlich oder in Textform auf einem Formular des Anbieters dokumentiert, soweit nichts anderes vereinbart ist. Jede Änderung der Leistungsbeschreibung ist schriftlich oder in einer anderen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Form zu vereinbaren.<\/p>\n<\/div>\n
3.8 Fu\u0308r Änderungsvorschläge des Anbieters gelten die Ziffern 3.2 bis 3.7 entsprechend.<\/p>\n
3.9 Änderungsvorschläge sind an den Ansprechpartner (Ziffer 2.3) des Vertragspartners zu richten.<\/p>\n
<\/p>\n
4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergu\u0308tung das nicht ausschließliche Recht ein, die Leistungsgegenstände fu\u0308r den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck in seinem Unternehmen auf Dauer zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte ist nur bei vollständiger Aufgabe der Rechte des Kunden zulässig. Der Kunde ist verp\ufb02ichtet, die ihn treffenden P\ufb02ichten und Nutzungsbeschränkungen dem Dritten aufzuerlegen. Dies gilt insbesondere fu\u0308r die P\ufb02ichten nach Ziffer 5.8. Der Kunde wird auf Anfrage des Anbieters die Aufgabe der eigenen Nutzung schriftlich bestätigen.<\/p>\n
4.2 Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Anbieter.<\/p>\n
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich oder Nachfolgekon\ufb01guration darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.<\/p>\n
4.4 Der Anbieter kann das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung (siehe auch Ziffer 5.8) verstößt. Der Anbieter hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann der Anbieter den Widerruf ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat dem Anbieter die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen. Der Anbieter wird dem Kunden das Einsatzrecht wieder einräumen, nachdem der Kunde schriftlich dargelegt und versichert hat, dass keinerlei Verstöße gegen das Einsatzrecht mehr vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind.<\/p>\n
<\/p>\n
5.1 Der Kunde sorgt dafu\u0308r, dass fachkundiges Personal projektbegleitend fu\u0308r die Unterstu\u0308tzung des Anbieters und ab Übergabe fu\u0308r die Beschaffenheitspru\u0308fung (Ziffer 7.1) und den Einsatz der Software zur Verfu\u0308gung steht.<\/p>\n
5.2 Der Kunde wird auf Anforderung des Anbieters geeignete Testfälle und daten fu\u0308r die Beschaffenheitspru\u0308fung in maschinenlesbarer Form zur Verfu\u0308gung stellen (vgl. Ziffer 2.1). Unterlässt der Kunde die Übergabe solcher Testfälle und daten, kann der Anbieter selbst geeignete Testfälle gegen zusätzliche Vergu\u0308tung auswählen und erstellen.<\/p>\n
5.3 Der Kunde ist verp\ufb02ichtet, eine dafu\u0308r bereit gestellte Software nach Mitteilung der Bereitstellung herunterzuladen.<\/p>\n<\/div>\n
5.4 Der Kunde hat Mängel insbesondere gemäß Ziffer 2.4 der AV Bitkom zu melden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafu\u0308r die entsprechenden Formulare und Verfahren des Anbieters verwendet.<\/p>\n
5.5 Der Kunde hat den Anbieter soweit erforderlich bei der Vertragsdurchfu\u0308hrung und bei der Beseitigung von Mängeln gemäß Ziffer 2.2 AV Bitkom zu unterstu\u0308tzen und sonstiges Analysematerial zur Verfu\u0308gung zu stellen.<\/p>\n
5.6 Der Kunde wird den Anbieter unverzu\u0308glich u\u0308ber Änderungen der Einsatzbedingungen nach der Übergabe unterrichten.<\/p>\n
5.7 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle dem Anbieter u\u0308bergebenen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und Verlust anhand von Datenträgern rekonstruiert werden können.<\/p>\n
5.8 Der Kunde darf nichts unternehmen, was einer unberechtigten Nutzung Vorschub leisten könnte. Insbesondere darf er nicht versuchen, die Software zu dekompilieren, außer er ist dazu berechtigt. Der Kunde wird den Anbieter unverzu\u0308glich unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass in seinem Bereich ein unberechtigter Zugriff droht oder erfolgt ist.<\/p>\n
<\/p>\n
6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Anbieter dem Kunden die Leistungsgegenstände auch durch elektronische Übermittlung oder durch Bereitstellung zum Herunterladen u\u0308bergeben. Werden die Leistungsgegenstände zum Herunterladen bereitgestellt, teilt der Anbieter dem Kunden die Bereitstellung mit.<\/p>\n
6.2 Soweit die Leistungsgegenstände elektronisch u\u0308bermittelt werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Eingang bei dem vom Anbieter mit dem Weiterversand beauftragten Telediensteanbieter auf den Kunden u\u0308ber.<\/p>\n
6.3 Soweit die Leistungsgegenstände zum Herunterladen bereitgestellt werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Bereitstellung und Information des Kunden daru\u0308ber auf den Kunden u\u0308ber.<\/p>\n
<\/p>\n
7.1 Der Kunde wird alle u\u0308bergebenen Leistungsgegenstände, insbesondere Software oder als Teillieferung vereinbarte lauffähige Teile der Software unverzu\u0308glich – in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen – auf Mangelfreiheit, insbesondere vereinbarungsgemäße Beschaffenheit untersuchen (Beschaffenheitspru\u0308fung). Der Kunde wird dazu fu\u0308r die Software praxisgerechte und geeignete Testfälle und daten einsetzen (vgl. Ziffer 2.1). Der Anbieter kann sich mit dem Kunden hinsichtlich der Testverfahren abstimmen sowie die Beschaffenheitspru\u0308fung auch vor Ort begleiten und unterstu\u0308tzen.<\/p>\n<\/div>\n
7.2 Der Kunde wird während oder nach der Beschaffenheitspru\u0308fung etwa auftretende Mängel unverzu\u0308glich, spätestens sieben Kalendertage ab Kenntnis, ordnungsgemäß mitteilen (Ziffer 5.4).<\/p>\n
7.3 Ergänzend gilt die kaufmännische Untersuchungs und Ru\u0308gep\ufb02icht (§ 377 HGB).<\/p>\n
7.4 Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungsgegenstände bei vertragsgemäßem Einsatz der vertragsgemäßen Beschaffenheit entsprechen. Fu\u0308r Sachmängel gilt insbesondere Ziffer 4 der AV Bitkom. Fu\u0308r Rechtsmängel gilt insbesondere Ziffer 5 der AV Bitkom. § 650 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.<\/p>\n
7.5 Der Kunde hat Mangelanspru\u0308che nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar oder anderweitig nachweisbar sind. Fu\u0308r die Mitteilung von Mängeln gelten insbesondere Ziffern 5.4, 7.2 und 7.3.<\/p>\n
7.6 Stehen dem Kunden Mangelanspru\u0308che zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfu\u0308llung innerhalb einer angemessen Frist. Die Nacherfu\u0308llung beinhaltet nach Wahl des Anbieters entweder Nachbesserung oder die Erstellung eines neuen Leistungsgegenstandes. Die Interessen des Kunden werden bei der Wahl angemessen beru\u0308cksichtigt.<\/p>\n
Der Kunde wird dem Anbieter den Ein und Ausbau im Rahmen der Nacherfu\u0308llung ermöglichen,außer soweit dies dem Kunden unzumutbar ist. Vor eigenen Maßnahmen zur Mangelbeseitigung wird der Kunde mit dem Anbieter Ru\u0308cksprache halten.<\/p>\n
Hat der Kunde einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, besteht dieser nur in angemessenem Umfang unter Beru\u0308cksichtigung des Werts der betreffenden Leistung in mangelfreiem Zustand und der Bedeutung des Mangels.<\/p>\n
7.7 Schlägt die Nacherfu\u0308llung fehl oder ist sie aus anderen Gru\u0308nden nicht durchzufu\u0308hren, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergu\u0308tung mindern, vom Vertrag zuru\u0308cktreten und\/oder – im Rahmen von Ziffer 6 der AV Bitkom – Schadens oder Aufwendungsersatz verlangen.<\/p>\n
Ist die Nacherfu\u0308llung verzögert, gilt fu\u0308r Schadens und Aufwendungsersatz des Anbieters Ziffer 3.4 der AV Bitkom. Fu\u0308r Schadens- oder Aufwendungsersatz gilt insbesondere Ziffer 6 der AV Bitkom.<\/p>\n
Der Kunde u\u0308bt ein ihm zustehendes Wahlrecht bezu\u0308glich dieser Mangelanspru\u0308che innerhalb einer angemessenen Frist aus, in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Wahlrecht durch den Kunden.<\/p>\n
<\/p>\n
Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom (AV Bitkom).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vertragsbedingungen des Bitkom fu\u0308r die Erstellung von Individualsoftware 1. Vertragsgegenstand 1.1 Der Anbieter erstellt gemäß der dem Vertragsabschluss zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.2) Software fu\u0308r den Kunden. 1.2 Das dem Kunden vom Anbieter zu u\u0308berlassende Vervielfältigungsstu\u0308ck der Software beinhaltet nur deren ausfu\u0308hrbare Form. 1.3 Die Software wird einschließlich einer Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1439","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n