<\/p>\n
<\/p>\n
Der Anbieter erbringt die vereinbarten P\ufb02egeleistungen nur fu\u0308r die jeweils aktuelle Version der als p\ufb02egegegenstand vereinbarten Standardsoftware („P\ufb02egesoftware“) gegen die vereinbarte Vergu\u0308tung. Wird im Vertrag ausdru\u0308cklich Drittsoftware als P\ufb02egesoftware vereinbart, gelten dafu\u0308r die dort beschriebenen Einschränkungen.<\/p>\n
Der Anbieter erbringt – soweit vereinbart – folgende P\ufb02egeleistungen:<\/p>\n
<\/p>\n
2.1 Entgegennahme von Störungsmeldungen<\/p>\n
Der Anbieter wird während seiner u\u0308blichen Geschäftszeiten Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, jeweils mit einer Kennung versehen, den vereinbarten Störungskategorien zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchfu\u0308hren. Fu\u0308r Störungsmeldungen gilt Ziffer 2.4 AV Bitkom entsprechend. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm der Anbieter den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.<\/p>\n
Das Störungsmanagement umfasst keine Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von P\ufb02egesoftware in nicht freigegebenen Einsatzumgebungen oder mit Veränderungen der P\ufb02egesoftware durch den Kunden oder Dritten stehen.<\/p>\n
2.2 Zuordnung zu Störungskategorien<\/p>\n
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Anbieter entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:<\/p>\n
2.3 Durchfu\u0308hrung von Maßnahmen zur Störungsbeseitigung<\/p>\n
Bei Meldungen u\u0308ber schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird der Anbieter unverzu\u0308glich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.<\/p>\n
Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der P\ufb02egesoftware dar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzu\u0308glich mit.<\/p>\n
Sonst wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der P\ufb02egesoftware mit der Bitte um Abhilfe u\u0308bermitteln.<\/p>\n
Der Anbieter wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der P\ufb02egesoftware, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der P\ufb02egesoftware, unverzu\u0308glich zur Verfu\u0308gung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzu\u0308glich u\u0308bernehmen und dem Anbieter bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzu\u0308glich erneut melden.<\/p>\n
<\/p>\n
3.1 Vertragliche Leistungen<\/p>\n
Der Anbieter u\u0308berlässt dem Kunden bestimmte neue Stände der P\ufb02egesoftware, um diese auf dem aktuellen Stand zu halten und Störungen vorzubeugen. Hierbei handelt es sich um Updates der P\ufb02egesoftware mit technischen Modi\ufb01kationen, Verbesserungen, kleineren funktionalen Erweiterungen sowie Patches mit Korrekturen zur P\ufb02egesoftware oder sonstige Umgehungsmaßnahmen fu\u0308r mögliche Störungen. Diese neuen Stände der P\ufb02egesoftware werden zusammen als „Neue Versionen“ bezeichnet.<\/p>\n
Nicht Gegenstand der P\ufb02egeleistungen ist die Überlassung von Upgrades mit wesentlichen funktionalen Erweiterungen oder von neuen Produkten oder Verp\ufb02ichtungen zur Weiterentwicklung der P\ufb02egesoftware, außer etwas anderes ist ausdru\u0308cklich vereinbart.<\/p>\n
3.2 P\ufb02ichten und Rechte bei Neuen Versionen<\/p>\n
Der Anbieter stellt dem Kunden die Neuen Versionen der Software zur Verfu\u0308gung. Der Kunde wird Neue Versionen unverzu\u0308glich untersuchen und erkennbare Mängel unverzu\u0308glich ru\u0308gen, wofu\u0308r § 377 HGB entsprechend gilt.<\/p>\n<\/div>\n
Störungen und Mängel werden gemäß Ziffer A 2. behandelt. Es gelten ergänzend Ziffern 2.4 und 4.1 der AV Bitkom. Soweit der Anbieter dem Kunden eine neue Version zur Verfu\u0308gung gestellt hat, p\ufb02egt er auch die Vorversion noch fu\u0308r eine angemessene Übergangsfrist, die in der Regel drei Monate nicht u\u0308berschreitet, weiter.<\/p>\n
Stehen dem Kunden Mangelanspru\u0308che zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfu\u0308llung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Nacherfu\u0308llung beinhaltet nach Wahl des Anbieters entweder Nachbesserung oder die Lieferung einer Ersatzsoftware. Die Interessen des Kunden werden bei der Wahl angemessen beru\u0308cksichtigt.<\/p>\n
Der Kunde wird dem Anbieter den Ein- und Ausbau im Rahmen der Nacherfu\u0308llung ermöglichen, außer soweit dies dem Kunden unzumutbar ist. Vor eigenen Maßnahmen zur Mangelbeseitigung wird der Kunde mit dem Anbieter Ru\u0308cksprache halten.<\/p>\n
Hat der Kunde einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, besteht dieser nur in angemessenem Umfang unter Beru\u0308cksichtigung des Werts der betreffenden Leistung in mangelfreiem Zustand und der Bedeutung des Mangels.<\/p>\n
Bei neuen Versionen von Drittsoftware gelten vorrangig die Gewährleistungsregelungen des Überlassungsvertrages zwischen Kunde und Anbieter fu\u0308r diese Drittsoftware, außer es ist etwas anderes vereinbart. § 475a BGB bleibt unberührt.<\/p>\n
<\/p>\n
4.1 Vertragliche Leistungen<\/p>\n
Der Anbieter richtet eine Ansprechstelle fu\u0308r den Kunden ein (Hotline). Diese Stelle bearbeitet die Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und -bedingungen der P\ufb02egesoftware sowie einzelnen funktionalen Aspekten. Es gilt Ziffer A 2.1.<\/p>\n
Von der Hotline werden keine Leistungen erbracht, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von P\ufb02egesoftware in nicht freigegebenen Einsatzumgebungen oder mit Veränderungen der P\ufb02egesoftware durch den Kunden oder Dritten stehen.<\/p>\n
4.2 Annahme und Bearbeitung von Anfragen<\/p>\n
Voraussetzung fu\u0308r die Annahme und Bearbeitung von Anfragen ist, dass der Kunde gegenu\u0308ber dem Anbieter fachlich und technisch entsprechend quali\ufb01ziertes Personal benennt, das intern beim Kunden mit der Bearbeitung von Anfragen der Anwender der P\ufb02egesoftware beauftragt ist. Der Kunde ist verp\ufb02ichtet, nur u\u0308ber dieses dem Anbieter benannte Personal Anfragen an die Hotline zu richten und dabei vom Anbieter gestellte Formulare zu verwenden. Die Hotline nimmt solche Anfragen per E-Mail, Telefax und Telefon während der u\u0308blichen Geschäftszeiten des Anbieters entgegen.<\/p>\n<\/div>\n
Die Hotline wird ordnungsgemäße Anfragen im u\u0308blichen Geschäftsgang bearbeiten und soweit möglich beantworten. Die Hotline kann zur Beantwortung auf dem Kunden vorliegende Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel fu\u0308r die P\ufb02egesoftware verweisen. Soweit eine Beantwortung durch die Hotline nicht oder nicht zeitnah möglich ist, wird der Anbieter – soweit dies ausdru\u0308cklich vereinbart ist – die Anfrage zur Bearbeitung weiterleiten, insbesondere Anfragen zu nicht von ihm hergestellter P\ufb02egesoftware.<\/p>\n
Weitergehende Leistungen der Hotline, etwa andere Ansprechzeiten und -fristen sowie Rufbereitschaften oder Einsätze des Anbieters vor Ort beim Kunden sind vorab ausdru\u0308cklich zu vereinbaren.<\/p>\n
<\/p>\n
Über die Ziffern A 2. bis A 4. hinausgehende Leistungen sind nach diesem Vertrag nicht geschuldet, bedu\u0308rfen einer gesonderten Vereinbarung und sind gesondert zu vergu\u0308ten. Dies kann etwa zusätzlich vereinbarte Einsätze vor Ort beim Kunden, Beratung und Unterstu\u0308tzung bei veränderter Software, Klärung von Schnittstellen zu Fremdsystemen, Installations- sowie Kon\ufb01gurationsunterstu\u0308tzung betreffen.<\/p>\n
<\/p>\n
Die folgenden Regelungen gelten gleichermaßen fu\u0308r das Störungsmanagement (A 2.), die Überlassung Neuer Versionen (A 3.) und die Hotline (A 4.).<\/p>\n
<\/p>\n
1.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt der P\ufb02egevertrag mit der Lieferung gemäß dem Überlassungsvertrag fu\u0308r die Standardsoftware.<\/p>\n
1.2 Nach Ablauf einer ggf. vereinbarten Mindestlaufzeit kann der P\ufb02egevertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich geku\u0308ndigt werden, erstmals aber zum Ablauf des auf den Vertragsabschluss folgenden Kalenderjahres. Daru\u0308ber hinaus kann der Vertrag vom Anbieter und Kunden ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund geku\u0308ndigt werden.<\/p>\n
1.3 Ku\u0308ndigungserklärungen sind nur schriftlich wirksam.<\/p>\n
<\/p>\n
2.1 Pauschalvergu\u0308tung<\/p>\n
Der Kunde vergu\u0308tet die P\ufb02egeleistungen durch eine laufende Pauschale. Die P\ufb02egevergu\u0308tung ist im Abrechnungszeitraum im Voraus geschuldet und wird vom Anbieter gegenu\u0308ber dem Kunden zu Beginn des Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt. Grundsätzlich ist Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr. Beim Vertragsbeginn innerhalb eines Abrechnungszeitraums wird die Vergu\u0308tung zeitanteilig geschuldet und mit Vertragsabschluss in Rechnung gestellt.<\/p>\n<\/div>\n
2.2 Vergu\u0308tung von Zusatzleistungen<\/p>\n
Zusätzliche Leistungen, die nicht durch die Pauschalvergu\u0308tung abgegolten sind, werden gemäß Ziffer 1.1 der AV Bitkom vergu\u0308tet.<\/p>\n
2.3 Anpassung der Vergu\u0308tung<\/p>\n
Der Anbieter behält sich vor, die Vergu\u0308tung erstmals nach Ablauf von 12 Monaten und höchstens einmal im Jahr mit einer Anku\u0308ndigungsfrist von 3 Monaten gemäß der Entwicklung des „Index der Arbeitskosten produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich“ zu erhöhen. Der Anbieter kann daru\u0308ber hinausgehende Kostensteigerungen fu\u0308r Vorleistungen Dritter weitergeben, außer, soweit er diese verursacht hat. Sobald sich die jährliche Vergu\u0308tung um mehr als 5 % erhöht, ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu ku\u0308ndigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten kann der Kunde ebenfalls erstmals nach Ablauf von 12 Monaten eine entsprechende Herabsetzung der Vergu\u0308tung verlangen.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Nutzungsrechte des Kunden an Neuen Versionen und an sonstigen Korrekturen der P\ufb02egesoftware entsprechen den Nutzungsrechten an der vorhergehenden Version der P\ufb02egesoftware. Hinsichtlich der Nutzungsrechte treten die Rechte an den Neuen Versionen und sonstigen Korrekturen nach einer angemessenen Übergangszeit – die in der Regel nicht mehr als einen Monat beträgt – an die Stelle der Rechte an den vorangegangenen Versionen und sonstigen Korrekturen. Der Kunde darf ein Vervielfältigungsstu\u0308ck archivieren.<\/p>\n
<\/p>\n
4.1 Der Kunde wird den Anbieter unverzu\u0308glich u\u0308ber Änderungen der Einsatzumgebung unterrichten, auch um dem Anbieter die P\ufb02egeleistung zu ermöglichen. Daru\u0308ber hinaus stellt der Kunde sicher, dass die P\ufb02egesoftware nur in einer freigegebenen und durch die P\ufb02egesoftware unterstu\u0308tzten Einsatzumgebung eingesetzt wird. Der Anbieter schuldet keine P\ufb02ege fu\u0308r Software, die nicht in einer solchen Einsatzumgebung eingesetzt wird.<\/p>\n
4.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle dem Anbieter u\u0308bergebenen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und Verlust von Datenträgern rekonstruiert werden können.<\/p>\n
<\/p>\n
Soweit im Rahmen dieser Bedingungen Software u\u0308bergeben wird und nichts anderes vereinbart ist, erfolgt dies auf demselben Weg wie bei der Überlassung der P\ufb02egesoftware.<\/p>\n
<\/p>\n
6.1 Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchfu\u0308hrung verarbeiten und nutzen. Der Anbieter wird Weisungen des Kunden fu\u0308r den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen fu\u0308r die Vertragsdurchfu\u0308hrung. Der Kunde wird mit dem Anbieter die Details fu\u0308r den Umgang des Anbieters mit den Daten des Kunden nach den datenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbaren.<\/p>\n
6.2 Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Fu\u0308r das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde gilt: Gegenu\u0308ber der betroffenen Person trägt die Verantwortung fu\u0308r die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten der Kunde, außer soweit der Anbieter etwaige Anspru\u0308che der betroffenen Person wegen einer ihm zuzurechnenden P\ufb02ichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde wird etwaige Anfragen, Anträge und Anspru\u0308che der betroffenen Person verantwortlich pru\u0308fen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme des Anbieters durch die betroffene Person. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen seiner P\ufb02ichten unterstu\u0308tzen.<\/p>\n
6.3 Der Anbieter gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens u\u0308ber den Europäischen Wirtschaftsraum verarbeitet werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
<\/p>\n
Ergänzend gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom (AV Bitkom).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vertragsbedingungen des Bitkom fu\u0308r die P\ufb02ege von Standardsoftware A Vertragsgegenstände A 1 P\ufb02egegegenstand Der Anbieter erbringt die vereinbarten P\ufb02egeleistungen nur fu\u0308r die jeweils aktuelle Version der als p\ufb02egegegenstand vereinbarten Standardsoftware („P\ufb02egesoftware“) gegen die vereinbarte Vergu\u0308tung. Wird im Vertrag ausdru\u0308cklich Drittsoftware als P\ufb02egesoftware vereinbart, gelten dafu\u0308r die dort beschriebenen Einschränkungen. Der Anbieter erbringt – […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1442","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n