<\/p>\n
1.1 Die Beschaffenheit und der Leistungsumfang der Software, einschließlich Funktionalität und Kompatibili-tät, sowie die freigegebene Einsatzumgebung ergeben sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für die Sicherheit der Soft-ware sind die am Markt erprobten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs maßgeblich, soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Öffentliche Äußerungen können für die geschuldete Beschaffenheit nur maßgeblich sein, soweit sie spezi\ufb01sche Eigenschaften der konkret vereinbarten Software betreffen.<\/p>\n
1.2 Die Software wird nur in ausfu\u0308hrbarer Form einschließlich einer Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und der Installationsanleitung geliefert. Die Bedienungsanleitung und die Installationsanleitung können dem Kunden auch elektronisch zur Verfu\u0308gung gestellt werden. Weitere Anleitungen werden nur geliefert, soweit dies konkret vereinbart ist, etwa in einer Stückliste.<\/p>\n
Vor jeglicher zulässiger Dekompilierung fordert der Kunde die erforderlichen Informationen zunächst beim Anbieter an. Soweit in der Software des Anbieters Schnittstellen zu nicht von ihm zu liefernder Software bestehen, gilt § 69d Urheberrechtsgesetz.<\/p>\n
1.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Software durch den Kunden installiert und in Betrieb genommen. Alle weiteren Leistungen des Anbieters, die auf Wunsch des Kunden erbracht werden (insbesondere Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration erfolgreicher Installation, Einweisung, Schulung und Beratung), werden nach Aufwand vergu\u0308tet.<\/p>\n
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2.1 Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergu\u0308tung das Recht ein, die vereinbarte Software in dem im Vertrag festgelegten Umfang einzusetzen. Ist der Umfang im Vertrag nicht vereinbart, ist dies ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zum Einsatz auf Dauer. Dies berechtigt den Kunden nur zum Einsatz der Software auf einem Computer durch einen einzelnen Nutzer zur gleichen Zeit. Das Nutzungsrecht umfasst nur den Einsatz fu\u0308r interne Zwecke des Kunden.<\/p>\n
Eine erweiterte Nutzung ist stets vor ihrem Beginn vertraglich zu vereinbaren. Die Vergu\u0308tung richtet sich nach dem Umfang des Einsatzrechts.<\/p>\n
2.2 Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist nur bei vollständiger Aufgabe der Rechte des Kunden zulässig. Der Kunde ist verp\ufb02ichtet, die ihn treffenden P\ufb02ichten und Nutzungsbeschränkungen dem Dritten aufzuerlegen. Dies gilt insbesondere fu\u0308r die P\ufb02ichten nach Ziffer 3.5. Der Kunde wird auf Anfrage des Anbieters die Aufgabe der eigenen Nutzung schriftlich bestätigen.<\/p>\n
2.3 Der Kunde darf Software nur kopieren, soweit dies fu\u0308r den vertragsgemäßen Einsatz erforderlich ist. Urheberrechtsvermerke in der Software du\u0308rfen nicht verändert oder gelöscht werden.<\/p>\n<\/div>\n
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich- oder Nachfolgekon\ufb01guration darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.<\/p>\n
2.5 Das Eigentum an u\u0308berlassenen Vervielfältigungsstu\u0308cken bleibt vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlungder geschuldeten Vergu\u0308tung. Soweit zuvor individuell Nutzungsrechte eingeräumt werden, sind diese stets nur vorläu\ufb01g und durch den Anbieter frei widerru\ufb02ich eingeräumt.<\/p>\n
2.6 Der Anbieter kann das Nutzungsrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung (siehe auch Ziffern 3.4 und 3.5) verstößt. Der Anbieter hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfall und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann der Anbieter den Widerruf ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat dem Anbieter die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen. Der Anbieter wird dem Kunden das Einsatzrecht wieder einräumen, nachdem der Kunde schriftlich dargelegt und versichert hat, dass keinerlei Verstöße gegen das Einsatzrecht mehr vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind.<\/p>\n
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3.1 Der Kunde sorgt dafu\u0308r, dass spätestens im Zeitpunkt der Lieferung fachkundiges Personal fu\u0308r die Unterstu\u0308tzung des Anbieters und den Einsatz der Software zur Verfu\u0308gung steht.<\/p>\n
3.2 Der Kunde wird den Anbieter unverzu\u0308glich u\u0308ber Änderungen der Einsatzumgebung unterrichten. Ziffer 1.1 bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n
3.3 Der Kunde wird den Anbieter soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln unterstu\u0308tzen, insbesondere auf Wunsch des Anbieters einen Datenträger mit der betreffenden Software u\u0308bersenden und Arbeitsmittel zur Verfu\u0308gung stellen.<\/p>\n<\/div>\n
3.4 Der Kunde erkennt an, dass die Software samt der Bedienungsanleitung und weiterer Unterlagen – auch in ku\u0308nftigen Versionen – urheberrechtlich geschu\u0308tzt ist. Diese können darüber hinaus im Ganzen oder teilweise Geschäftsgeheimnisse sein.<\/p>\n
Insbesondere Quellprogramme sind Geschäftsgeheimnisse des Anbieters, außer soweit sie frei verfügbar sind oder einzelvertraglich etwas anderes geregelt ist. Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzte Vorsorge, dass Quellprogramme ohne Zustimmung des Anbieters Dritten nicht zugänglich werden. Ergänzend gelten die Regelungen unter Ziffer 2.6 der AV Bitkom.<\/p>\n
Die Übertragung von Quellprogrammen bedarf der Einwilligung des Anbieters, die nicht gegen Treu und Glauben verweigert werden darf. Quellprogramme hat der Anbieter nur aufgrund ausdru\u0308cklicher Vereinbarung zu liefern.<\/p>\n
3.5 Der Kunde darf nichts unternehmen, was einer unberechtigten Nutzung Vorschub leisten könnte. Insbesondere darf er nicht versuchen, die Programme zu dekompilieren, außer er ist gesetzlich dazu berechtigt. Der Kunde wird den Anbieter unverzu\u0308glich unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass in seinem Bereich ein unberechtigter Zugriff droht oder erfolgt ist.<\/p>\n
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4.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßem Einsatz den Vereinbarungen gemäß Ziffer 1.1 entspricht.<\/p>\n
Die Verjährungsfrist fu\u0308r Anspru\u0308che wegen Mängeln beginnt mit der Ablieferung oder – wenn der Anbieter installiert – mit Abschluss der Installation. Eine Erweiterung des Einsatzumfangs (Ziffer 2.1 Absatz 2) hat keinen Ein\ufb02uss auf den Verlauf der Verjährung.<\/p>\n
Fu\u0308r Rechtsmängel gilt ergänzend Ziffer 5 der AV Bitkom.<\/p>\n
Fu\u0308r Sachmängel gilt ergänzend Ziffer 4 der AV Bitkom nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen in Ziffern 4.2 – 4.4. § 475a BGB bleibt unberührt.<\/p>\n
4.2 Der Kunde hat Mangelanspru\u0308che nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden nachweisbar sind. Fu\u0308r die Mitteilung von Mängeln gilt insbesondere Ziffer 2.4 der AV Bitkom.<\/p>\n<\/div>\n
4.3 Stehen dem Kunden Mangelanspru\u0308che zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfu\u0308llung innerhalb einer angemessen Frist. Die Nacherfu\u0308llung beinhaltet nach Wahl des Anbieters entweder Nachbesserung oder die Lieferung einer Ersatzsoftware. Die Interessen des Kunden werden bei der Wahl angemessen beru\u0308cksichtigt. Der Kunde ermöglicht dem Anbieter einen angemessenen Zugang zur Software zum Zweck der Nacherfüllung.<\/p>\n
Der Kunde wird dem Anbieter den Ein- und Ausbau im Rahmen der Nacherfu\u0308llung ermöglichen, außer soweit dies dem Kunden unzumutbar ist. Vor eigenen Maßnahmen zur Mangelbeseitigung wird der Kunde mit dem Anbieter Ru\u0308cksprache halten.<\/p>\n
Hat der Kunde einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, besteht dieser nur in angemessenem Umfang unter Beru\u0308cksichtigung des Werts der betreffenden Leistung in mangelfreiem Zustand und der Bedeutung des Mangels.<\/p>\n
4.4 Schlägt die Nacherfu\u0308llung fehl oder ist sie aus anderen Gru\u0308nden nicht durchzufu\u0308hren, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergu\u0308tung mindern, vom Vertrag zuru\u0308cktreten und\/oder – im Rahmen von Ziffer 6 der AV Bitkom – Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.<\/p>\n
Ist die Nacherfu\u0308llung verzögert, gilt fu\u0308r Schadens- und Aufwendungsersatz des Anbieters Ziffer 3.4 der AV Bitkom.<\/p>\n
Der Kunde u\u0308bt ein ihm zustehendes Wahlrecht bezu\u0308glich dieser Mangelanspru\u0308che innerhalb einer angemessenen Frist aus, in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen ab Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Wahlrecht durch den Kunden.<\/p>\n
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Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom (AV Bitkom).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vertragsbedingungen des Bitkom fu\u0308r die Überlassung von Standardsoftware (Kauf) 1. Vertragsgegenstand 1.1 Die Beschaffenheit und der Leistungsumfang der Software, einschließlich Funktionalität und Kompatibili-tät, sowie die freigegebene Einsatzumgebung ergeben sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für die Sicherheit der Soft-ware sind die am Markt erprobten Regeln der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1445","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n