<\/p>\n
1.1 Der Anbieter erbringt die Werkleistung gemäß der im Vertrag und nachfolgend vereinbarten Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Vergu\u0308tung.<\/p>\n
1.2 Die Erfolgsverantwortung trägt der Anbieter nur, soweit<\/p>\n
1.3 Die Leistungsbeschreibung beruht auf den vom Kunden mitgeteilten fachlichen und funktionalen Anforderungen des Kunden. Die Leistungsbeschreibung gibt die vereinbarten Leistungskriterien (Ziffer 1.2 a) und etwa dafu\u0308r anzuwendende Testkriterien abschließend wieder. Änderungen der Leistungsbeschreibung erfolgen nur gemäß Ziffer 4. Etwaige Analyse-, Planungs- und Beratungsleistungen fu\u0308r die Leistungsbeschreibung erbringt der Anbieter nur auf Grundlage eines gesonderten Vertrags.<\/p>\n
Soweit noch nicht in der Leistungsbeschreibung vereinbart, einigen sich die Vertragspartner bis zu einem im Vertrag vereinbarten Termin, sonst bis spätestens zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung anhand der vereinbarten Leistungskriterien auf die fu\u0308r deren Überpru\u0308fung durchzufu\u0308hrenden Testmittel wie etwa Testfälle (Ziffer 6.1 und 6.5 c).<\/p>\n
Soweit die Testmittel nicht bis zwei Wochen nach dem dafu\u0308r vorgesehenen Termin vereinbart worden sind, kann der Anbieter seinerseits geeignete Testmittel verbindlich de\ufb01nieren. Die Interessen des Kunden sind dabei angemessen zu beru\u0308cksichtigen.<\/p>\n
1.4 Soweit der Anbieter keinen werkvertraglichen Erfolg schuldet, gelten die DL Bitkom (Vertragsbedingungen fu\u0308r Dienstleistungen), außer soweit anderes vereinbart ist.<\/p>\n
<\/p>\n
2.1 Die Ansprechpartner (Ziffer 2.1 der AV Bitkom) haben die mit der Vertragsdurchfu\u0308hrung zusammenhängenden Entscheidungen unverzu\u0308glich herbeizufu\u0308hren und fu\u0308r die Vertragsdurchfu\u0308hrung notwendige Informationen zur Verfu\u0308gung zu stehen.<\/p>\n
Die Entscheidungen der Ansprechpartner sind zu dokumentieren.<\/p>\n
2.2 Ort der Leistungserbringung ist der Sitz des Anbieters, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n<\/div>\n
<\/p>\n
3.1 Der Kunde trägt Sorge dafu\u0308r, dass dem Anbieter die fu\u0308r die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfu\u0308gung stehen, soweit nicht vom Anbieter geschuldet. Der Anbieter darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer soweit er erkennt oder erkennen muss, dass diese unvollständig oder unrichtig sind.<\/p>\n
3.2 Der Kunde wird die nach Ziffer 1.3 de\ufb01nierten Testmittel rechtzeitig und ordnungsgemäß u\u0308bergeben. Be\ufb01ndet sich der Kunde mit der Übergabe im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, geeignete Testmittel auf Kosten des Kunden zu erstellen oder zu beschaffen.<\/p>\n
3.3 Der Kunde hat Mängel insbesondere gemäß Ziffer 2.4 der AV Bitkom zu melden.<\/p>\n
<\/p>\n
Beide Vertragspartner können Änderungen der Leistungsbeschreibung (Ziffer 1.3) und Leistungserbringung vorschlagen. Dafu\u0308r ist folgendes Verfahren vereinbart:<\/p>\n
4.1 Der Anbieter wird einen Änderungsvorschlag des Kunden sichten und ihm mitteilen, ob eine umfangreiche Pru\u0308fung dieses Änderungsvorschlages erforderlich ist oder nicht.<\/p>\n
4.2 Ist eine umfangreiche Pru\u0308fung des Änderungsvorschlages erforderlich, wird der Anbieter dem Kunden in angemessener Frist den dafu\u0308r voraussichtlich benötigten Zeitraum und die Vergu\u0308tung mitteilen. Der Kunde wird in angemessener Frist den Pru\u0308fungsauftrag erteilen oder ablehnen.<\/p>\n
4.3 Ist eine umfangreiche Pru\u0308fung des Änderungsvorschlages nicht erforderlich oder die beauftragte Pru\u0308fung abgeschlossen, wird der Anbieter dem Kunden entweder<\/p>\n
4.4 Der Kunde wird ein Änderungsangebot innerhalb der darin genannten Annahmefrist (Bindefrist) entweder ablehnen oder schriftlich oder in einer anderen vereinbarten Form annehmen. Eine etwaige Ablehnung wird der Kunde unverzu\u0308glich dem Anbieter mitteilen.<\/p>\n
4.5 Anbieter und Kunde können vereinbaren, dass von einem Änderungsvorschlag betroffene Leistungen bis zur Beendigung der Pru\u0308fung, oder – soweit ein Änderungsangebot unterbreitet wird – bis zum Ablauf der Bindefrist unterbrochen werden.<\/p>\n<\/div>\n
4.6 Bis zur Annahme des Änderungsangebots werden die Arbeiten auf der Grundlage der bisherigen vertraglichen Vereinbarungen weitergefu\u0308hrt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag oder seiner Pru\u0308fung unterbrochen wurden. Der Anbieter kann fu\u0308r die Dauer der Unterbrechung (Ziffer 4.5) eine angemessene Vergu\u0308tung verlangen, außer soweit der Anbieter seine von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.<\/p>\n
4.7 Das Änderungsverfahren wird auf Anforderung des Anbieters schriftlich oder in Textform auf einem Formular des Anbieters dokumentiert, soweit nichts anderes vereinbart ist. Jede Änderung der vertraglichen Vereinbarung, insbesondere der Leistungsbeschreibung, ist schriftlich zu vereinbaren.<\/p>\n
4.8 Fu\u0308r Änderungsvorschläge des Anbieters gelten die Ziffern 4.2 bis 4.7 entsprechend.<\/p>\n
4.8 Änderungsvorschläge sind an den Ansprechpartner (Ziffer 2.1) des Vertragspartners zu richten.<\/p>\n
<\/p>\n
5.1 An den Leistungsergebnissen, die der Anbieter im Rahmen des Vertrags erbracht und dem Kunden u\u0308bergeben hat, räumt er dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich fu\u0308r eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzwecks auf Dauer zu nutzen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist nur bei vollständiger Aufgabe der Rechte des Kunden zulässig. Der Kunde ist verp\ufb02ichtet, die ihn treffenden P\ufb02ichten und Nutzungsbeschränkungen dem Dritten aufzuerlegen. Dies gilt insbesondere fu\u0308r die P\ufb02ichten nach Ziffer 5.4. Der Kunde wird auf Anfrage des Anbieters die Aufgabe der eigenen Nutzung schriftlich bestätigen.<\/p>\n
5.2 Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Anbieter.<\/p>\n
5.3 Der Kunde wird den Anbieter unverzu\u0308glich unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass in seinem Bereich ein unberechtigter Zugriff oder eine unberechtigte Nutzung droht oder erfolgt ist. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.<\/p>\n
5.4 Der Kunde darf nichts unternehmen, was einer unberechtigten Nutzung Vorschub leisten könnte. Insbesondere darf er nicht versuchen, die Programme zu dekompilieren, es sei denn, er ist nach § 69d UrhG fu\u0308r Schnittstellen zu nicht vom Anbieter zu liefernder Software dazu berechtigt. Vor einer Dekompilierung fordert der Kunde die erforderlichen Informationen zunächst beim Anbieter an.<\/p>\n
5.5 Der Anbieter kann das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Anbieter hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen.<\/p>\n<\/div>\n
Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann der Anbieter den Widerruf auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat dem Anbieter die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen. Der Anbieter wird dem Kunden das Einsatzrecht wieder einräumen, nachdem der Kunde schriftlich dargelegt und versichert hat, dass keinerlei Verstöße gegen das Einsatzrecht mehr vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind.<\/p>\n
<\/p>\n
6.1 Der Kunde erklärt innerhalb einer vom Anbieter angemessen gesetzten Abnahmefrist die Abnahme. In der Regel gilt eine Frist von nicht mehr als 14 Kalendertagen als angemessen, soweit keine andere Abnahmefrist vereinbart wurde. Die Abnahmefrist soll schriftlich gesetzt werden. Während der Abnahmefrist kann sich der Kunde, ggf. anhand der Testmittel (Ziffer 1.3), davon u\u0308berzeugen, dass die Werkleistungen vertragsgemäß sind.<\/p>\n
6.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ein geru\u0308gter Mangel einer der folgenden Kategorien zugeordnet:<\/p>\n
6.3 Der Kunde kann die Abnahmeerklärung nur verweigern, wenn gleichzeitig ein Mangel der Kategorie 1 geru\u0308gt wird oder mehrere Mängel der Kategorie 2, die zusammen den Auswirkungen eines Mangels der Kategorie 1 gleichkommen. Die Verweigerung der Abnahme und die Mängelru\u0308ge bedu\u0308rfen der Schriftform.<\/p>\n
Der Anbieter wird ordnungsgemäß (Ziffer 3.3) gemeldete Mängel mit Auswirkungen der Kategorie 1 in einem angemessenen Zeitraum so beseitigen, dass keine Auswirkungen der Kategorie 1 mehr vorliegen. Solange die Pru\u0308fung wegen eines solchen Mangels, seinen Auswirkungen oder seiner Beseitigung nicht sachgerecht weitergefu\u0308hrt werden kann, verlängert sich die Abnahmefrist fu\u0308r die davon betroffenen Werkleistungen angemessen. Anspru\u0308che wegen Mängeln nach Erklärung der Abnahme bleiben unberu\u0308hrt.<\/p>\n<\/div>\n
6.4 Bereits erklärte Teilabnahmen bleiben von späteren Abnahmepru\u0308fungen fu\u0308r andere Leistungen unberu\u0308hrt. Gleiches gilt fu\u0308r bereits durchgefu\u0308hrte Pru\u0308fungen, außer soweit diese von einem Mangel oder seiner Beseitigung betroffen sind.<\/p>\n
6.5 Die Werkleistungen gelten – auch ohne ausdru\u0308ckliche Erklärung und ohne Abnahmeverlangen des Anbieters– auch als abgenommen,<\/p>\n
6.6 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden abgrenzbare Teilleistungen auch einzeln nach diesen Regelungen abgenommen.<\/p>\n
<\/p>\n
7.1 Der Kunde hat Mangelanspru\u0308che nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar oder anderweitig nachweisbar sind. Dies gilt auch fu\u0308r Mängel, fu\u0308r die Rechte bei der Abnahme vorbehalten sind. Fu\u0308r die Mitteilung von Mängeln gilt insbesondere Ziffer 3.3.<\/p>\n
7.2 Stehen dem Kunden Mangelanspru\u0308che zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfu\u0308llung innerhalb einer angemessen Frist. Die Nacherfu\u0308llung beinhaltet nach Wahl des Anbieters entweder Mangelbeseitigung oder Neuherstellung.<\/p>\n
7.3 Schlägt die Nacherfu\u0308llung fehl oder ist sie aus anderen Gru\u0308nden nicht durchzufu\u0308hren, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergu\u0308tung mindern, vom Vertrag zuru\u0308cktreten und \/ oder – im Rahmen von Ziffer 6 der AV Bitkom – Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Zu einer kostenp\ufb02ichtigen Selbstvornahme ist der Kunde nur berechtigt, wenn ein Mangel trotz Ablaufs einer angemessenen Frist zur Nacherfu\u0308llung nicht beseitigt ist und die Ursache hierfu\u0308r in der Sphäre des Anbieters liegt.<\/p>\n
Ist die Nacherfu\u0308llung verzögert, gilt fu\u0308r Schadens- und Aufwendungsersatz des Anbieters Ziffer 3.4 der AV Bitkom. Fu\u0308r Schadens- oder Aufwendungsersatz gilt Ziffer 6 der AV Bitkom.<\/p>\n
Der Kunde u\u0308bt ein ihm zustehendes Wahlrecht bezu\u0308glich dieser Mangelanspru\u0308che innerhalb einer angemessenen Frist aus, in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Wahlrecht durch den Kunden.<\/p>\n
7.4 Fu\u0308r Sachmängel gilt ergänzend Ziffer 4 der AV Bitkom, fu\u0308r Rechtsmängel gilt ergänzend Ziffer 5 der AV Bitkom. § 641 Abs. 3 BGB bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n
<\/p>\n
8.1 Ist eine Mindestlaufzeit des Vertrages vereinbart, ist eine ordentliche Ku\u0308ndigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ausgeschlossen. Gleiches gilt fu\u0308r eine vereinbarte feste Laufzeit des Vertrages. Eine ordentliche Ku\u0308ndigungist auch ausgeschlossen, soweit sich aus dem konkreten Vertragsverhältnis ein besonderes Interesse der Parteien an der Fertigstellung des Werkes ergibt.<\/p>\n
8.2 Erklärt der Kunde vor Abnahme wirksam eine ordentliche Ku\u0308ndigung, so ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergu\u0308tung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Anbieter 10 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergu\u0308tung zustehen.<\/p>\n
8.3 Das Recht zur Ku\u0308ndigung aus wichtigem Grund bleibt unberu\u0308hrt. Ist die außerordentliche Ku\u0308ndigung oder Teilku\u0308ndigung nicht vom Anbieter zu vertreten, hat der Kunde die bis zur Ku\u0308ndigung erbrachten Leistungen zu vergu\u0308ten. Zusätzlich hat der Kunde 10 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung enfallenden vereinbarten Vergu\u0308tung als pauschalierten Aufwendungs- und Schadensersatz zu entrichten. Der Nachweis eines geringeren Aufwands oder Schadens durch den Kunden oder eines höheren Aufwands oder Schadens durch den Anbieter bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n
<\/p>\n
Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom (AV Bitkom).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vertragsbedingungen des Bitkom fu\u0308r Werkverträge 1. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung 1.1 Der Anbieter erbringt die Werkleistung gemäß der im Vertrag und nachfolgend vereinbarten Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Vergu\u0308tung. 1.2 Die Erfolgsverantwortung trägt der Anbieter nur, soweit die dafu\u0308r maßgeblichen Kriterien bei Vertragsabschluss in der Leistungsbeschreibung in Bezug auf Umfang und Wirkung konkret und abschließend de\ufb01niert wurden sowie Gegenstand des Vertrages geworden sind (vereinbarte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1448","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n