<\/p>\n
1.1 Der Anbieter vermietet dem Kunden die im Vertrag vereinbarte Hardware und\/oder Software fu\u0308r die Laufzeit dieses Vertrages.<\/p>\n
Hardware und Software („Mietsachen“) werden jeweils getrennt vermietet. Wenn Mietsachen als einheitliches System vermietet werden, werden sie als „Mietsystem“ bezeichnet. Soweit eine Regelung sowohl fu\u0308r Mietsachen als auch fu\u0308r Mietsysteme gilt, wird der Begriff „Mietgegenstand“ verwendet.<\/p>\n
Die Hardware wird einschließlich einer Installationsanleitung geliefert. Die Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und die Installationsanleitung können dem Kunden nach Wahl des Anbieters elektronisch zur Verfu\u0308gung gestellt werden, es sei denn, dass dies fu\u0308r den Kunden unzumutbar ist.<\/p>\n
Die Software wird in ausfu\u0308hrbarer Form (als Objektprogramm) einschließlich einer Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und der Installationsanleitung geliefert. Die Bedienungsanleitung und die Installationsanleitung können dem Kunden auch elektronisch zur Verfu\u0308gung gestellt werden, es sei denn, dass dies fu\u0308r den Kunden unzumutbar ist.<\/p>\n
Der Mietgegenstand wird nur fu\u0308r den im Vertrag vereinbarten Gebrauch vermietet und u\u0308berlassen.<\/p>\n
Beschaffenheit, Umfang,Einsatzbedingungen und Systemumgebung des Mietgegenstands ergeben sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, aus der Produktbeschreibung und der Bedienungsanleitung in dieser Reihenfolge.<\/p>\n
1.2 Der Kunde hat, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, den Mietgegenstand eigenständig aufgrund seiner fachlichen und funktionalen Anforderungen ausgewählt.<\/p>\n
1.3 Der Anbieter liefert die Mietsache gegen gesonderte Vergu\u0308tung zu dem im Vertrag angegebenen Aufstellungs- \/ Installationsort.<\/p>\n
Der Anbieter kann ferner gegen gesonderte Berechnung die Aufstellung und\/oder die Installation sowie die Herbeifu\u0308hrung der Betriebsbereitschaft der Mietsache u\u0308bernehmen. Bei Mietsystemen u\u0308bernimmt der Anbieter stets die Herbeifu\u0308hrung der Betriebsbereitschaft, einschließlich Installation. Fu\u0308r solche Mietsysteme enthältder Vertrag auch die zur Feststellung der Betriebsbereitschaft gemäß Ziffer 4 zu vereinbarenden Testfälle\/-abläufe.<\/p>\n
Soweit fu\u0308r ein Mietsystem die Durchfu\u0308hrung von Testfällen\/-abläufen vereinbart ist, schuldet der Vermieter auch diese zu den im Vertrag festgelegten Zeitpunkten und Kriterien.<\/p>\n
Die Verp\ufb02ichtung des Anbieters zur Aufrechterhaltung der Gebrauchsfähigkeit des Mietgegenstands bezieht sich nur auf deren vertragsgemäß geschuldeten Zustand zum Zeitpunkt des vertraglich vereinbarten Mietbeginns.<\/p>\n<\/div>\n
Daru\u0308ber hinaus gehende Leistungen wie z.B. Anpassungen, Änderungen der Software sowie die Erstellung von Schnittstellen zu Dritt-Programmen, Analyse-, Planungs- und hiermit verbundene Beratungsleistungen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergu\u0308ten. Dies gilt auch fu\u0308r Veränderungen der Einsatzbedingungen oder der Systemumgebung nach Vertragsschluss, die nicht vom Anbieter veranlasst sind.<\/p>\n
1.4 Der Anbieter kann dem Kunden neue Versionen der vermieteten Software mit mindestens dem gleichen Leistungsinhalt und Leistungsumfang zur Nutzung zur Verfu\u0308gung stellen. Fu\u0308r diese neuen Versionen gelten die bestehenden Vereinbarungen zwischen den Parteien. Der Kunde verp\ufb02ichtet sich, nach einer angemessenen Zeit, die in der Regel drei Monate nicht u\u0308berschreitet, nur noch diese neue Version einzusetzen, falls dies nicht unzumutbar ist.<\/p>\n
1.5 Der Mietgegenstand darf nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Jede weitergehende Nutzung, einschließlich etwaiger Untervermietung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.<\/p>\n
An Software räumt der Anbieter dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, das nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich während der Mietzeit fu\u0308r eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen.<\/p>\n
1.6 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.<\/p>\n
1.7 Der Anbieter kann das Nutzungsrecht des Kunden widerrufen und\/oder den Vertrag ku\u0308ndigen, wenn der Kunde seine Nutzungsrechte erheblich u\u0308berschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen.<\/p>\n
Der alleinige Widerruf des Nutzungsrechtes gilt nicht zugleich als Ku\u0308ndigung des Vertrages. Nach Widerruf hat der Kunde dem Anbieter die Einstellung der Nutzung schriftlich zu bestätigen.<\/p>\n
Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergu\u0308tung fu\u0308r die u\u0308ber die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberu\u0308hrt. Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Nutzungsrechts, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zuku\u0308nftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.<\/p>\n
Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Nutzungsrechts, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zuku\u0308nftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.<\/p>\n
<\/p>\n
2.1 Der Mietzins umfasst die Vergu\u0308tung fu\u0308r die Überlassung des Mietgegenstands und deren Aufrechterhaltung in vertragsgemäßem Zustand. Weitergehende Leistungen, etwa Lieferung von Verbrauchsmaterialien, sind gesondert zu vergu\u0308ten.<\/p>\n<\/div>\n
2.2 Der Mietzins ist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus bis spätestens zum fu\u0308nften Werktag eines jeden Kalendermonats frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen.<\/p>\n
Bei Mietsystemen beginnt die Verp\ufb02ichtung zur Mietzahlung mit der Bestätigung der Betriebsbereitschaft gemäß Ziffer 4 oder mit der produktiven Nutzung des Mietsystems durch den Kunden, wobei der fru\u0308here Zeitpunkt maßgeblich ist. Beginnt die Mietzahlung während eines Monats, wird jeder Tag mit 1\/30 des monatlichen Mietzinses berechnet.<\/p>\n
2.3 Der Anbieter behält sich vor, den Mietzins erstmals nach Ablauf von 12 Monaten und höchstens einmal im Jahr mit einer Anku\u0308ndigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich seine fu\u0308r die Erhaltung des Mietgegenstands anfallenden Energie- oder Personalkosten erhöht haben. Sobald sich die jährliche Vergu\u0308tung um mehr als 5 % erhöht, ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Mietzinserhöhungsverlangens den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu ku\u0308ndigen.<\/p>\n
Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten kann der Kunde ebenfalls erstmals nach Ablauf von 12 Monaten eine entsprechende Herabsetzung des Mietzinses verlangen.<\/p>\n
2.4 Der Anbieter kann zusätzliche Vergu\u0308tung seines Aufwandes verlangen, soweit:<\/p>\n
Soweit der Anbieter berechtigt ist, eine u\u0308ber den Mietzins hinausgehende Vergu\u0308tung seines Aufwands zu verlangen, wird diese, sofern zwischen den Vertragspartnern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, zu den bei Erbringung jeweils gu\u0308ltigen Abrechnungsabschnitten und Listenpreisen des Anbieters fu\u0308r Stunden-, Tages- und Spesensätze abgerechnet.<\/p>\n
<\/p>\n
3.1 Der Kunde wird den Anbieter schriftlich u\u0308ber beabsichtigte Änderungen der jeweils vereinbarten Einsatzbedingungen oder Systemumgebung unterrichten. Es gilt Ziffer 8.4 der AV Bitkom.<\/p>\n
Erhöht sich der Aufwand des Anbieters wegen einer Störung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammt (z.B. Netzbetreiber), kann der Anbieter eine Vergu\u0308tung des daraus resultierenden nachgewiesenen Mehraufwandes verlangen. Es gilt Ziffer 2.4 Absatz 2.<\/p>\n
3.2 Der Kunde ist verp\ufb02ichtet, den Mietgegenstand p\ufb02eglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird den ordnungsgemäßen Einsatz und die sachgerechte Bedienung durch ausreichend quali\ufb01ziertes Personal sicherstellen.<\/p>\n<\/div>\n
Der Kunde wird die Wartungs-, P\ufb02ege-, und Gebrauchsanweisungen des Anbieters, insbesondere in der u\u0308berlassenen Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und Installationsanleitung enthaltene Hinweise, im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen.<\/p>\n
Kennzeichnungen, insbesondere Schilder, Seriennummern, Aufschriften, Urheberrechtsvermerke,Marken oder Ähnliches du\u0308rfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.<\/p>\n
3.3 Der Kunde gestattet den Mitarbeitern und Beauftragten des Anbieters nach Voranku\u0308ndigung innerhalb der u\u0308blichen Geschäftszeiten des Anbieters fu\u0308r Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten freien Zugang zu dem Mietgegenstand, soweit keine berechtigten Sicherheitsinteressen des Kunden entgegenstehen.<\/p>\n
<\/p>\n
Anbieter und Kunde werden nach Übergabe eines Mietsystems gemeinsam dessen vertragsgemäße Betriebsbereitschaft feststellen. Dazu werden sich Anbieter und Kunde ggf. anhand im Vertrag vereinbarter Testfälle\/-abläufe (siehe Ziffer 1.3) davon u\u0308berzeugen, dass dieses Mietsystem vertragsgemäß ist. Soweit die Betriebsbereitschaft vorliegt, wird der Kunde dies auf einem entsprechenden Formular des Anbieters bestätigen.<\/p>\n
<\/p>\n
5.1 Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an dem Mietgegenstand zu dessen Erhaltung vorzunehmen. Maßnahmen zur Verbesserung du\u0308rfen nur vorgenommen werden, wenn sie fu\u0308r den Kunden zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch des Mietgegenstands nicht beeinträchtigt wird.<\/p>\n
Der Anbieter wird den Kunden u\u0308ber entsprechende Maßnahmen rechtzeitig vorab informieren. Aufgrund dieser Maßnahmen dem Kunden entstehende Aufwendungen zur Wiederherstellung der vertragsgemäßen Nutzungsmöglichkeiten sind vom Anbieter zu ersetzen.<\/p>\n
5.2 Änderungen und Anbauten an dem Mietgegenstand durch den Kunden bedu\u0308rfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Dies gilt insbesondere fu\u0308r Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung des Mietgegenstands mit anderen Geräten, EDV-Anlagen oder Netzwerken. Davon ausgenommen sind solche Verbindungen, die dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstands dienen. Zustimmungsfreie Handlungen des Kunden fu\u0308r u\u0308berlassene Computerprogramme nach § 69d UrhG bleiben unberu\u0308hrt. Bei Ru\u0308ckgabe des Mietgegenstands stellt der Kunde auf Verlangen des Anbieters den urspru\u0308nglichen Zustand wieder her.<\/p>\n
5.3 Die Aufstellung des Mietgegenstands an einem anderen als dem im Mietvertrag festgelegten Aufstellungsort bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter wird seine Zustimmung nicht unbillig verweigern. Der Anbieter kann verlangen, dass der Transport und die Neuinstallation von ihm oder von ihm benannten quali\ufb01zierten Fachleuten zu angemessenen Preisen vorgenommen werden. Die mit einer Standortveränderung verbundenen Aufwendungen und Folgekosten sowie die hierdurch gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten fu\u0308r Wartung und P\ufb02ege trägt der Kunde.<\/p>\n
<\/p>\n
6.1 Der Anbieter verp\ufb02ichtet sich, den Mietgegenstand fu\u0308r die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.<\/p>\n
6.2 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Anspru\u0308che wegen Mängeln des Mietgegenstands. Ebenso sind Anspru\u0308che wegen Mängeln ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf unsachgemäßer Nutzung oder der Verwendung des Mietgegenstands unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten Systemumgebung beruht. Gleiches gilt fu\u0308r Abweichungen aufgrund besonderer äußerer Ein\ufb02u\u0308sse, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind.<\/p>\n
6.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Absatz 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.<\/p>\n
6.4 Fu\u0308r die Mitteilung von Mängeln gilt insbesondere Ziffer 2.4 der AV Bitkom. Der Kunde wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, die entsprechenden Formulare und Verfahren des Anbieters nutzen.<\/p>\n
Ziffer 8.4 der AV Bitkom gilt entsprechend. Der Kunde hat den Anbieter auch im Übrigen, soweit erforderlich, bei der Beseitigung von Mängeln angemessen zu unterstu\u0308tzen.<\/p>\n
6.5 Die Behebung von Mängeln erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten des Anbieters. Dem Anbieter ist ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Kunden kann der Anbieter den Mietgegenstand oder einzelne Komponenten des Mietgegenstands zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.<\/p>\n
6.6 Eine Ku\u0308ndigung durch den Kunden gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, begru\u0308ndete Zweifel bezu\u0308glich der Erfolgsaussichten bestehen oder diese aus anderen Gru\u0308nden fu\u0308r den Kunden unzumutbar ist.<\/p>\n
6.7 Die Rechte des Kunden aus Mangelgewährleistung sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne vorherige Zustimmung des Anbieters Änderungen an dem Mietgegenstand vornimmt oder vornehmen lässt, außer der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine fu\u0308r den Anbieter unzumutbare Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberu\u0308hrt, soweit der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen des Selbstvornahmerechts gemäß § 536a Absatz 2 BGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausgefu\u0308hrt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.<\/p>\n<\/div>\n
6.8 Die Verjährungsfrist fu\u0308r Sachmängel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Soweit das Gesetz bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen P\ufb02ichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit längere Fristen vorschreibt, bleiben diese unberu\u0308hrt. Die gesetzliche Frist des § 548 BGB fu\u0308r Ersatzanspru\u0308che des Anbieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache oder des Mietsystems bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n
6.9 Fu\u0308r Schadens- und Aufwendungsersatzanspru\u0308che gilt ergänzend Ziffer 6 der AV Bitkom. § 578b BGB bleibt unberührt.<\/p>\n
<\/p>\n
7.1 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem im Vertrag bezeichneten Datum zunächst fu\u0308r die Dauer der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Ku\u0308ndigung beidseitig ausgeschlossen.<\/p>\n
7.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten geku\u0308ndigt werden, fru\u0308hestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich geku\u0308ndigt wurde. § 545 BGB \ufb01ndet keine Anwendung.<\/p>\n
7.3 Das Ku\u0308ndigungsrecht des Kunden nach Ziffer 2.3 und nach Ziffer 6.6 sowie das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Ku\u0308ndigung aus wichtigem Grund bleiben unberu\u0308hrt.<\/p>\n
7.4 Jede Ku\u0308ndigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt Ziffer 8.4 AV Bitkom.<\/p>\n
<\/p>\n
8.1 Bei Beendigung des Vertrages hat der Kunde dem Anbieter den Mietgegenstand in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand vollständig zuru\u0308ck zu geben, einschließlich u\u0308berlassener Originaldatenträger, Bedienungsanleitung(Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und Installationsanleitung. Erstellte Kopien und Downloads sind vollständig und endgu\u0308ltig zu löschen oder zu vernichten.<\/p>\n
8.2 Der Kunde ist verp\ufb02ichtet, sämtliche nicht zum Mietgegenstand gehörenden Daten vor seiner Ru\u0308ckgabe nicht rekonstruierbar zu löschen.<\/p>\n
8.3 Die vollständige Ru\u0308ckgabe und Löschung oder Vernichtung nach Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2 sind dem Anbieter auf dessen Verlangen schriftlich zu bestätigen.<\/p>\n
8.4 Bei der Ru\u0308ckgabe des Mietgegenstands werden die Vertragspartner, soweit der Anbieter dies verlangt, ein Protokoll erstellen, in dem eventuelle Schäden und Mängel des Mietgegenstands festgehalten werden.<\/p>\n<\/div>\n
8.5 Der Kunde trägt die Kosten fu\u0308r den Abbau, die Verpackung und den Ru\u0308cktransport des Mietgegenstands. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter nach dem Vertrag die Herbeifu\u0308hrung der Betriebsbereitschaft schuldet.<\/p>\n
<\/p>\n
Ergänzend gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom (AV Bitkom).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vertragsbedingungen des Bitkom fu\u0308r die Vermietung von Hardware und Standard-Software 1. Vertragsgegenstand, Leistungen, Nutzungsrechte 1.1 Der Anbieter vermietet dem Kunden die im Vertrag vereinbarte Hardware und\/oder Software fu\u0308r die Laufzeit dieses Vertrages. Hardware und Software („Mietsachen“) werden jeweils getrennt vermietet. Wenn Mietsachen als einheitliches System vermietet werden, werden sie als „Mietsystem“ bezeichnet. Soweit eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1454","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n